Professoren und ihre Ansichten

Nachdem Prof. Münkler sich in seinem Artikel in der FR über die Kritiker der Zensurmaßnahmen geäußert hat, versucht er heute, ohne Erfolgt, zurück zu rudern.

Neue technische Entwicklungen schaffen also Regulationserfordernisse? Kinderpronographie ist strafbar. Immer und überall. War es auch bisher schon. Es gibt entsprechende Gesetzte und Sanktionen. Wenn die Strafverfolgung nicht in der Lage ist, diese Möglichkeiten zu nutzen, dann sollte man an dieser Stelle nachbessern.

Zur scheinbar überraschenden Feststellung der Professors:

Dieser Einwand geht von der prinzipiellen Zulässigkeit staatlicher Eingriffe ins Netz aus.

Natürlich darf der Staat im Internet eingreifen, es ist ja kein rechtsfreier Raum. Aber das neue Gesetz öffnet die Büchse der Pandora. Jetzt soll es eine Infrastruktur geben, die eine Zensur ermöglicht. Das ist der Kritikpunkt. Nicht das Vorhaben Kinderpornographie zu bekämpfen. Auch wenn schon wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass durch das neue Gesetz keine Kinderpornographie bekämpft und kein einziges Kind gerettet wird.

Ich kann nur feststellen, dass Clarkes erstes Gesetz auch hier genutzt werde kann:

„Wenn ein angesehener, aber älterer Wissenschaftler behauptet, dass etwas möglich ist, hat er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit recht. Wenn er behauptet, dass etwas unmöglich ist, hat er höchstwahrscheinlich unrecht.“

Dies dürfte auch hier für das Verständnis des Herrn Münkler gelten.

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