Das Wahlprogramm der CDU – Eine Kommentierung

Bei SPON kann man sich schon mal einen Überblick über das Wahlprogramm der CDU verschaffen. Also werfen wir mal einen Blick rein.

Die Union sei „die einzige Volkspartei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Berlin.

Naja, sie ist zumindest die einzige, die noch über 30% der Stimmen bekommt. Aber ob man das bei der Wahlbeteiligung noch als Erfolg werten soll?

Die Union wolle, dass das Land 2013 besser dastehe als 2009.

Nein, den Witz, dass die CDU dann besser nicht an der Regierung ist, spar ich mir.

Um dies zu erreichen, wollten CDU und CSU eine Regierung mit der FDP bilden. „Wir glauben, dass wir da das meiste von unserem Gedankengut umsetzen können“, sagte die CDU-Chefin.

Eine interessante Wortwahl. Gedankengut. Mit anderen Worten, keine Sachpolitik sondern Ideologie. Wenigstens gibt Frau Merkel es zu.

Die Union versucht mit dem Programm stärker als vor vier Jahren, die gesamte Mitte in der Bevölkerung anzusprechen, heißt es in Parteikreisen.

Schade nur, das die Mitte dank Harz4 schrumpft. Aber solange auch die SPD, die andere (große) Volkspartei, auch nur die Mitte der Gesellschaft im Auge hat, dürfte es reichen. Schon komisch, warum sich die Parteien um den kleiner werdenen Kuchen streiten.

Die Arbeitnehmer sollen von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen („kalte Progression“) verschont werden – unter anderem durch eine Senkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und eine Korrektur des Steuer-Tarifverlaufs.

Nur, dass die wirkliche Betroffenen noch keine Einkommenssteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen. Aber Mindestlohn ist ja doof. Wenn man die Arbeitnehmer entlasten will, könnte man die Mehrwertsteuer wieder senken. Das wäre eine Entlastung für alle und würde wahrscheinlich auch den Konsum verbessern.

Neu ist, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker verschont bleiben.

Da ahnt wohl jemand, das die gesetzliche Rente weiter den Bach runtergeht.

Auch die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Anhebung des Schonvermögens aus.

Na dann los, wenn man ein Zensurgesetz in so kurzer Zeit durch den Bundestag jagen kann, dann sollte das doch auch mit dieser Idee gehen. Bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, wenn sich doch beide Parteien einig sind.

Die Union stellt Familien eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro und ein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind in Aussicht.

Stellt in Aussicht. Und nach der Wahl stellt man fest, dass plötzlich doch kein Geld da ist. Und das Kindergeld wird wahrscheinlich wahnsinnig erhöht. Bei der Erhöhung zum 1.1.2009 gab es für das 1. und 2. Kind 10 Euro mehr. Für das 3. gab es 9 Euro weniger. Und ab dem 4. Kind dann wieder 16 Euro mehr. Na das lohnt sich doch. Noch mehr Erhöhungen in dieser Größenordnung und die Familien wissen kaum noch wohin mit dem ganzen Geld.

Der schon beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 wird bekräftigt.

Und wie gut das klappen wird, kann man an den aktuellen Streiks der KiTas sehen. Ist ja auch unverschämt von den Mitarbeitern, dass die vernünftige Arbeitsbedingungen fordern. Dabei weiß doch jeder, das man Kinder gut im Rudel halten betreuen kann.

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden

So, dass hat die Jugend jetzt von ihren Protesten im Internet und das sie die Piratenpartei unterstützt. Ha, mal sehen, wie sie ohne Internet auskommen will. Ich frag mich nur, ob auch wir Vertreter der Generation C64 unter diese Regelung fallen werden. Und zu den entsprechenden Straftaten gehört wahrscheinlich „Raubkopieren“ und „Killerspiele spielen“

Der genaue Zeitplan für die Steuersenkungspläne bleibt in der Union indes umstritten.

Warum bin ich jetzt nicht überrascht.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte am Sonntagabend zwar: „Die Steuern werden gesenkt in der nächsten Legislatur, und zwar was die kalte Progression betrifft und den Eingangsteuersatz.“ Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in der „Bild am Sonntag“ allerdings zu bedenken gegeben: „Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen.“ Auf die Frage, ob die Steuern eher zu Beginn, Mitte oder Ende der kommenden Legislaturperiode gesenkt würden, sagte Guttenberg: „Dann, wenn es verantwortbar ist.“

Die Zeiteinschätzung: „Dann, wenn es verantwortbar ist.“ gefällt mir, dass ist schön unverbindlich und man muss sich nachher nicht als Wahllügner beschimpfen lassen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn einer Partei-Präsidiumssitzung in München, die Menschen müssten wieder „mehr in der Tasche haben“. Das müsse schnellstmöglich kommen.

Bundestagswahl ist erst im Herbst, warum also warten. Handeln zum Wohl der Bürger. Das ist gefordert. Schade, das jetzt die Sommerpause kommt und alle zum Wahlkampf müssen. Ich wette, sonst hätten sich die Politiker sofort darum gekümmert, das die Menschen wieder „mehr in der Tasche haben.“

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl vorgesehenen Steuerentlastungen für schwer finanzierbar. „Es ist der falsche Weg, Ausgabeversprechen zu machen. Ich kann davor nur warnen“, sagte Stächele. „Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke. In den öffentlichen Haushalten ist nicht einmal ansatzweise Luft für solche Pläne.“

Neu hier? Im Wahlkampf wurden noch immer Steuergeschenke versprochen. Das ist althergebrachte Tradition. Und mit Traditionen soll man nicht brechen. Ebenso wenig wie mit der Tradition, das am Ende eh der Wähler die Zeche (und damit die Steuergeschenke) bezahlt. Mit den eigenen Steuergeldern gekauft. Das ist doch mal ein Taschenspielertrick.

Steuerentlastungen dürften nicht mit neuen Schulden einhergehen.

Wieso, hat doch in den letzten Monaten gut funktioniert (Abwrackprämie, HRE, Staatsbürgschaften).
Die ganze Geschichte mit den Entlastungen und Verbesserungen wird sich, wie immer, als Wahllüge herausstellen. Aber wie sagte Franz Müntefering doch nach der letzten Wahl:

„Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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