KFZ-Scanning in Hessen

Wie Heise meldet, soll in Hessen bald wieder das Scannen von KFZ-Kennzeichen möglich sein. Auch das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen wird möglich. Auf ein entsprechendes Gesetz haben sich CDU und FDP geeinigt. Wenn also die FDP sich mal wieder als Partei der Bürgerrechte darstellt, bitte immer daran denken, wie sie sich verhält, wenn sie nicht in der Opposition ist.

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