Verfassungstreue CDU

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren

schreibt die CDU angeblich in ihrem Wahlprogramm. Ich darf daran erinnern, dass das französische Hadopi als verfassungswidrig kassiert worden ist. Aber schön, dass sich die CDU auf verfassungswidrige Gesetze bezieht. Da weiß man, was zu erwarten ist. Und England ist ja nicht grad ein leuchtendes Beispiel für Bürgerrechte.

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