Die Zeit zur Piratenpartei

Die Zeit versucht sich im Piratenbashing. Eigentlich kein Wunder, für Vertreter der Medien- und Verlagsindustrie muss es ein Geschenk sein, dass der Feind endlich ein Gesicht hat. Dennoch möchte ich den Gedanken des Artikels folgen und Einiges kommentieren.

Wer früher einmal richtig links war und heute nicht mehr so sehr, sehnt sich gelegentlich nach einer neuen politischen Generation, die radikal anders denkt, auch anders als man selbst vor zwanzig, dreißig Jahren. Insofern erweckt die Piratenpartei, die am Wochenende ihren Parteitag abhält, einige Erwartungen.

so vielversprechend beginnt der Artikel von Bernd Ulrich. Er bringt die Piratenpartei in den Zusammenhang mit früheren Revolutionären und Radikalen. So weit, so nett.
Der Artikel wendet sich dann den Zielen der Piraten zu und stellt fest,

Den »Piraten« geht es um »digitale Bürgerrechte« und um die Abschaffung geistigen Eigentums, also um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren.

Das ist zwar eine angestrengte Vermengung von zwei Themen, Bürgerrechte und Urheberrecht, aber geschenkt. Die Piraten sind aber keineswegs für die Abschaffung des Urheberrechts. Vielmehr stellen die Piraten fest

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.(…) Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Wenn man dies liest wird klar, dass die Piraten durchaus für Urheberrechte sind, nur eben nicht für ewig währendes Urheberrecht. Es ist mir, und scheinbar auch vielen Anderen, nicht zu vermitteln, warum das Urheberrecht auf Musik für geplant 70 Jahre gelten soll. Nach der Berner Übereinkunft gilt das Urheberrecht 50 Jahre über den Tod eines Autors hinaus. In der EU sind es bereits 70 Jahre. Wieso? Wenn es um den Schutz der Kreativen geht, warum gilt es dann über den Tod hinaus? In den USA wird der Geltungsraum immer wieder erweitert, um zu verhindern, dass Figuren wie z.B. Mickey Mouse zum Allgemeingut werden. Hier wird deutlich, dass nicht der Künstler sondern die vermarktende Industrie geschützt wird. Wie der Tagesspiegel treffend festgestellt hat, ist in einer digitalen Welt die Notwendigkeit der Unternehmen als Distributoren nicht zwingend gegeben. Mit einem Laptop kann man aus vorhandenen Rohdaten ein fertiges Produkt erstellen. Die Verbreitung kann dann über das Internet erfolgen. Die Unternehmen der Musik- und Filmindustrie haben sich z.T. selbst überlebt. Sie haben keinen Weg gefunden in der digitalen Welt ihr Dasein zu rechtfertigen und verlangen nun, ganz im Widerspruch zum Kapitalismus, dass der Staat sie schützt, statt sich dem Wettbewerb zu stellen.
Unter diesem Gesichtspunkt bietet das Internet auch den Künstlern eine Möglichkeit sich gegenüber den Unternehmen zu emanzipieren. Vor diesem Hintergrund sollte das Urheberrecht gestaltet sein.

Der Zeit-Artikel wendet sich dann dem nächsten Thema zu, bei dem die Piratenpartei sich engagiert.

Und da ist es äußerst problematisch, fast schon erschreckend, welches politische Schlachtfeld sich die Piratenpartei für ihre Initiation ausgesucht hat. Da geht es um die vom Bundestag soeben beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Dagegen wehrt sich die Partei, weil das ineffektiv sei im Kampf gegen Kindesmissbrauch und – zugleich – eminent gefährlich für die Meinungsfreiheit im Netz. Es drohe, so die Piraten, der staatliche Aufbau einer »Zensur-Infrastruktur«.

Die Wahl des Themas Kinderpornografie als Exerzierfeld des Neuen ist nach normalen politischen Maßstäben verrückt.

Nun ist es nicht so, dass die Piraten gesagt haben: „Lasst uns eine Partei gründen. Welches Thema nehmen wir denn?“ Dies stellte die Aktivitäten auf den Kopf. Die Piratenpartei stammt aus der digitalen Bürgerrechtsbewegung. Da wäre es absurd zu erwarten, dass die Partei gerade bei einem Thema, das originär in diesem Themenkreis angesiedelt ist, Zurückhaltung üben würde. Es ist doch gerade das Ziel der Piratenpartei und der anderen Bürgerrechtsaktivisten sich gegen eine Fehlentwicklung in diesem Bereich zu wenden. Und das die alten Parteien zur Durchsetzung des Zensurgesetzes ein Thema gewählt haben bei dem sie davon ausgehen durften, dass es keinen Widerspruch von der Opposition gibt, macht doch erst die Notwendigkeit der Piratenpartei deutlich. Wenn sich niemand traut gegen ein schlecht gemachtes und nicht zielführendes Gesetz mit möglicherweise starken Nebenwirkungen vorzugehen, dann ist dies ein Defizit in der politischen Landschaft. Es wäre an dieser Stelle auch die Aufgabe der Medien ihrer immer wieder beschworenen Rolle als vierte Gewalt im Staate und Schützer der Demokratie nachzukommen und die Öffentlichkeit über die Fehlentwicklung aufzuklären und die Diskussion zu stützen. Wenn dies nicht geschieht, wenn keine Diskussion zu Stande kommt, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sich eine Bewegung formiert und stärkt, die diese Lücke füllt. Genau dies tut die Piratenpartei.

Auch die Grünen mussten sich darum anfangs in einem langen, schmerzhaften Selbstreinigungsprozess dagegen wehren, dass Päderasten, Gewalttäter und Extremisten aller Art sich bei ihnen einschlichen.

Es wird nicht klar, warum der Autor des Zeit-Artikels diesen Vergleich zieht. Außer er will die Piraten beleidigen oder diskreditieren. Hätte er an dieser Stelle über die Mitglieder der Piratenpartei geschrieben, wäre das zulässig und vielleicht sogar interessant und informativ. Aber eine Aussage über eine neue Partei zu machen indem man eine Parteigründung aus den 80-Jahren heranzieht ist doch recht ungewähnlich.

Wer das erlebt hat, würde nie auf die Idee kommen, ausgerechnet die Kinderpornografie ins Zentrum zu rücken. Schon weil damit die falschen Leute angezogen werden.

Die Piratenpartei hat sich in nie für Kinderpornographie eingesetzt. Im Gegenteil, immer wieder wurde „Löschen statt Sperren“ gefordert. Es wurde demonstriert, dass es durchaus möglich ist, Webseiten mit Kinderpornographie löschen zu lassen. Im Gegensatz zu einer Partei, die aus dem Umfeld der freien Liebe kommt, ist die Piratenpartei wohl kaum ein Anziehungspunkt zur Pädophiele. Genauso könnte man behaupten, die ständige Beschäftigung der CDU mit der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung würde die CDU zu einem Anziehungspunkt für Kriminelle und Terroristen machen. Oder die Tätigkeiten der SPD würden sie zu einem Sammelbecken für Sozialdemokraten machen.

Doch warum nur hat die Piratenpartei bisher so unglaublich viele Fehler gemacht?

Ich glaube nicht, dass die Piraten so unglaublich viele Fehler gemacht haben. Sie engagieren sich in einem Themengebiet für das sich sonst scheinbar niemand interessiert und dem sie große Bedeutung bemessen.

Die Frage der Zeit:

Ohnehin fragt man sich, ob die Piraten so etwas sind wie die Grünen, also für die Rechte Dritter streiten, oder so etwas wie die Autopartei, die nur freie Fahrt für sich selbst will und darum keinerlei Resonanz findet.

Beantwortet der Autor indirekt selbst wenn er feststellt:

Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form, werden so lange für ein paar Internetsperren sein, wie damit auch nur ein einziges Kind vor Missbrauch geschützt werden kann. Diese Analogen glauben auch nicht, dass sie jemals unter Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie im Netz zu leiden hätten.

Und genau für diese Menschen und ihre Rechte setzen wir uns ein. Denn im Gegensatz zu den „Analogen“ haben wir „Digitalen“ schon verstanden, welche Bedeutung das Internet und die digitalen Medien und Kommunikationsmethoden zukünftig haben werden. Wir setzen uns jetzt schon dafür ein, dass die Analogen auch in Zukunft noch Privatsphäre und Grundrechte haben.

Die Piratenpartei auf Raubkopie und Kinderpornographie zu reduzieren ist ein ungeeigneter Versuch die digitale Emanzipation zu stoppen. Vielleicht hat es seit den 68-ern keine politische Protestbewegung der Jugend gegeben. Aber nun sieht es so aus, als ob der Protest wieder da ist. Es hat nicht geklappt die 68-er Bewegung zu stoppen, in dem man sie als langhaarige Bombenleger und Unruhestifter verunglimpft hat. Es wird auch nicht klappen die digitale Gesellschaft zu stoppen. Etwas wird sich ändern müssen.

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