Schäuble doch nach Brüssel?

Vor kurzem gab es schon mal die Meldung, Wolfgang Schäuble solle nach der Bundestagswahl nach Brüssel abgeschoben werden wechseln und EU-Kommisar werden. Da wurde dies noch dementiert. Nun berichtet SPON über angeblich geplante Umstellungen im Kabinett nach der Wahl und wieder wird Schäuble in Brüssel erwartet.

Ich bin nicht sicher, was ich davon halten soll. Eigentlich gilt die EU ja als Ruheposten für abgehalfterte Politiker. Das würde dann bedeuten, wir wären ihn los. Aber irgendwie ist Schäuble zu sehr Machtpolitiker um sich kalt stellen zu lassen. Ich fürchte er würde den Posten in Brüssel nutzen, um seine Überwachungsphantasien über den Umweg EU weiter zu realisieren. Und das trotz der gestärkten Position des Bundestages nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag.

Ach ja, das Urteil ist durchaus lesenswert, wenn auch nicht unbedingt leichte Lektüre. Eine Zusammenfassung gibt’s bei Telepolis.

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