Zielscheibe des Tages

Der SPD-Politiker Sascha Raabe hat sich mit seiner Presseerklärung freundlicherweise als Zielscheibe des Tages zur Verfügung gestellt. Wie unsagbar dumm seine Aussagen zum Zensurgesetz sind, kann man u.a. bei Netzpolitik.org nachlesen. Ein Ausschnitt aber dennoch.

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Da hat man doch gleich das Gefühl, dass die SPD den Kritikern vernünftig zugehört hat. Wo doch Hr. Raabe ein echter Fachmann im Internet ist:

Ich nutze selbst das Internet von Anfang an

Ich hab mal bei Abgeordnetenwatch.de nachgesehen, ob er schon mal etwas zu diesem Thema gesagt hat. Und siehe da.
Zur Online-Petition:

Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die von Ihnen angesprochene Petition und die damit verbunden Forderungen und Änderungen sehr ernst genommen werden. Kritisch und sorgfältig überprüfen und bewerten wir als SPD-Fraktion in den dafür zuständigen Gremien die einzelnen Teilaspekte. Darauf können Sie sich verlassen

Zur Vorratsdatenspeicherung:

Bei der Abstimmung galt es für mich zwischen dem Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger andererseits abzuwägen.(…)
Ich habe letztlich für die Gesetzesnovelle gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die vom Gesetzgeber und insbesondere die von der SPD-Fraktion eingebrachten und auch nun auf EU-Ebene berücksichtigten Vorschläge einen vernünftigen und akzeptablen Kompromiss darstellen.

und in einer weiteren Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Zu Gute halten will ich dem Gesetz, dass es über die Mindestdauer von sechs Monaten Speicherungszeit nicht hinausgeht. Die Mindestfrist ist ein von der SPD-Bundestagsfraktion wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Bundesregierung auf EU-Ebene. Ursprünglich war dort an längere Fristen gedacht worden.

Da ist man ja richtig froh, dass die SPD für uns kämpft. Nicht auszudenken, was aus unserem Land würde, wenn die SPD bedeutungslos würde. Oh, warte mal …

Noch ein Lacher zum Ende. Zum Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes schreibt er wirklich:

Wir konnten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon oft, leider nicht oft genug, im Hinblick auf solche Vorhaben sinnvoll bremsen und werden dies auch an dieser Stelle wieder tun.

Oh ja, die SPD hat den Innenminister ja sowas von aufgehalten.

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