Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Schön zu sehen, dass die Gerichte mehr Verstand haben als diejenigen, die die Gesetze machen. Das Landgerichts Hamburg hat jetzt in einem Verfahren zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen geurteilt, dass das Quick Freeze Verfahren die Lösung sei.
Hanse Net weigert sich, Daten gemäß Vorratsdatenspeicherung zu erheben. Daher kann sie diese Daten auch nicht an Rechteinhaber zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weitergeben. Dagegen hat eine betroffene Firma nun geklagt. Und das Gericht hat geurteilt:

Der Antrag der Firma hatte vorläufig Erfolg: Das Landgericht Hamburg ordnete in erster Instanz an, dass in Fällen, in denen

* der Rechteinhaber eine Rechtsverletzung feststellt,
* er die IP-Adresse des Verletzers Hansenet während der Geschäftszeiten mitteilt und
* die Internetverbindung des Verletzers noch nicht getrennt ist

Hansenet die zur etwaigen späteren Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten festzuhalten hat (Urteil vom 11.03.2009, Az. 308 O 75/09).

Auch wenn das Urteil vielleicht keinen Bestand hat, so ist es doch interessant, dass das Gericht die Quick Freeze Lösung als sinnvoll erachtet hat. Damit wäre auch keine Vorratsdatenspeicherung notwendig. (via Daten-Speicherung.de)

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