Wer hat uns verraten?

Die FDP. Mit dem neuen hessischen Gesetz zur inneren Sicherheit wird klar, dass die FDP im Zweifel auch gerne die Bürgerrechte opfert, wenn sie an der Macht ist. Es soll also bitte niemand glauben, die FDP würde, wenn sie im Herbst mit der CDU eine Regierung stellen darf, den Sicherheitswahn der CDU/CSU auch nur im geringsten stoppen. Details gibt’s hier.

Zitat:

Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf.

Interessant wird es, wenn man bei der FDP mal nach sieht, was die Bundestagsfraktion zum Thema schreiben

Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für die FDP die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Der Innenpolitik kommt daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP zu.

Ja, man sieht wie wichtig der FDP die Freiheitsrechte sind. Nur eben nicht so wichtig wie der Machterhalt.

Die schwarz-rote Bundesregierung aber höhlt die Grundwerte unserer Verfassung immer weiter aus und setzt damit den schon unter Rot-Grün begonnenen schleichenden Verlust der grundlegenden Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland fort.

Da ist dass hessische Gesetz natürlich um Längen besser, denn schließlich hat die FDP es mitgestaltet und nicht die bösen Rot-Grünen.

Wenn Polizei oder Geheimdienste beispielsweise anfangen, die privaten Rechner der Bürger heimlich auszuspionieren und jede E-Mail mitzulesen oder gar auf die Festplatten zuzugreifen, dann übersteigt der Verlust an Freiheit für alle den möglichen Gewinn an Sicherheit bei weitem.

Vielleicht kennen die hessischen FDP-ler den Text der Bundestagsfraktion nicht, wieso würde sonst in §15b stehen,

(…)kann die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ohne Wissen der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird (…)

Wenn das kein Widerspruch ist.

Wieder die FTP-Bundestagsfraktion:

Und selbstverständlich müssen Gesetzesbrecher auch verurteilt werden, wenn ein Gericht ihre Schuld festgestellt hat. Aber es darf nicht sein, dass Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, keine Privatsphäre mehr haben, weil der Staat jedem mit Misstrauen begegnet.

Wenn ich dann in dem hübsche Gesetz, z.B. § 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme oder § 26 „Rasterfahndung“ sehe, dann hab ich schon den Eindruck, hier gibt es einen Widerspruch.

Wenn also die FDP unsere Bürgerrechte schützen soll, dann „Gut Nacht“.

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