Pest und Cholera

Frau Zypries hat der Welt ein Interview zum Thema Internet, Raubkopie und natürlich Internetzensur gegeben. Und mal wieder bewiesen, dass sie vom Thema keine Ahnung hat.

Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das.

Wie man bei internet-law nachlesen kann, darf man das auch. Aber kein Problem, wenn die Justizministerien sich mit solchen Kleinigkeiten nicht auskennt.

Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Das ist Unsinn. Ich frage mich, ob Frau Zypries die Kritik inhaltlich überhaupt verstanden hat. Niemand fordert freien Zugang zu Kinderpornographie! Geht das endlich mal in die Köpfe unserer Politiker rein? NIEMAND FORDERT FREIEN ZUGANG ZU KINDERPORNOGRAPHIE!

Sehr schön ihre Aussage zur Piratenpartei

Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren.

Ja, da hat sie Recht. Das Problem mit der irrationalen Ebene kenne ich in der der Diskussion. Nur hab ich bei dem Vorwurf nicht die Piraten im Auge.

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen.

Doch. Infrastruktur zum Filtern? Bald vorhanden.
Begehrlichkeiten? Vorhanden.
Genügend Lobbyisten um seine Wünsche durchzusetzen? Worauf man sich verlassen kann.
Genügend Politiker, die im Wahlkampf ihrer Wählerschaft eine Bekämpfung von allem was abgelehnt wird versprechen? Gibt’s noch andere?

Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Ach so, Pest ist besser als Cholera. Und das es Provider gab, die die Verträge nicht unterschrieben haben? Weiß Frau Zypries das? Oder spricht sie nur mit Vodafone?

Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.

OK, das Frau Zypries das Wahlprogramm nicht kennt, war mir klar. Aber es gibt deutlich mehr Programm, als sie meint. Und im Gegensatz zur SPD haben die Piraten eine Position, auf die man sich verlassen kann.

Zum Prinzip löschen vor sperren:

Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren

Zum Glück nennt sie keine Länder beim Namen. Der Regierung liegen ja keine Erkenntnisse vor, auch wenn das einige Politiker nicht von dummen Spürchen abhält.

Zur Sperrung anderer Inhalte:

Ich meine, wir müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem „Good-Internet-Kodex“.

Ich seh schon den Wunschzettel. Und jede Nation darf draufschreiben, was es im Internet nicht geben darf. Am Schluss bleibt Pong über.

Schön finde ich auch ihre Einschätzung zum Internet in fünf Jahren.

Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird

Weniger Anonymität macht das Leben leichter. Fragt sich nur für wen? Aber es macht schon deutlich, worauf wir uns in den nächsten Jahren gefasst machen können.

3 Antworten zu Pest und Cholera

  1. Links des Tages…

    Erschütternde Zustände in der Justiz: Schlampereien in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatten offenbar System. Jahrelang wurden Strafakten – auch von des Kindesmissbrauchs Verdächtigen – verschleppt.
    Wenn schon Kreditkarte, dann wenigstens mit …

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