Anonymisierungsdienste bleiben nutzbar

Das LG Bamberg hat entschieden, dass ein Anonymisierungsdienst im Internet keine Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung an die Ermittlungsbehörden herauszugeben erheben muss. Und weiter

Auch die Tatsache, dass sich der unbekannte Täter eines Anonymisierungsdienstes bediente, spricht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmäßiges Handeln.

Ich versteh das mal so, wer anonymisiert ist noch nicht automatisch ein Verbrecher. Das dürfte für manchen Politiker eine echte Neuigkeit sein.

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