SPD-Politiker missachtet das Grundgesetz

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen hat in einem Interview bei freie presse deutlich gesagt, welche Bedeutung er dem Grundgesetz zugesteht, nämlich keine.

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Juhu, die Populisten sind los. Ist schon Wahlkampf an den Stammtischen? Wo bleibt die Forderung nach Todesstrafe für Internetnutzer? Wieso wird ein Politiker, der auf so deutliche Weise seine Missachtung der Verfassung mitteilt nicht sofort aus dem Amt geworfen? Andere Gruppen müssen doch auch 3mal täglich auf die Verfassung schwören damit sie nicht als Terroristen bezeichnet werden. (via Reizzentrum)

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