Überraschung des Tages

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Ausweitung der Internetsperren auf rechtsextreme Webseiten. Damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Und wie schon bei der Kinderpornographie wird wieder mit unsauberem Zahlenmaterial argumentiert.

Er begründet die Notwendigkeit nämlich mit einer Untersuchung von jugendschutz.net, die zu dem Ergebnis kommt, dass er mehr Nazi-Seiten als je zuvor gibt. Es sind, trommelwirbel, 1707 Seiten gegenüber 1635 im Vorjahr. Auch bei netzpolitik.org ist man erstaunt, dass es nur 1707 Seiten sind. Und das dies mehr als je zuvor sind.

Auch die Angabe, mit “1707 Szene-Websites” gäbe es “weltweit” soviele Angebote, “wie nie zuvor”, sollte bei kurzem Nachdenken Stirnrunzeln hervorrufen. Das wären – nicht nur angesichts von gut 13 Millionen registrierten .de-Domains – erstaunlich wenige, oder? Und das übrigens auch im Vergleich mit den Werten, die sonst im Rahmen der Diskussion genannt werden.

Ich habe mir im Jahr 2002 mal die Arbeit gemacht und eine kleine Tabelle zusammengestellt, wieviele Naziseiten es nach Medienangaben so geben soll. Sicher, die ist inzwischen etwas angestaubt (Stand 2004), im konkreten Fall aber gerade deshalb nützlich. Man sieht dort nämlich, dass bereits 2001/2002 regelmäßig von >2000 rassistischen Webseiten die Rede war.

(Quelle: Netzpolitik.org)

jugenschutz.net selbst fordert allerdings keine Sperrung.

Eine Forderung zum Sperren rechtsextremer oder Hassseiten, wie sie unter anderem von Politikern in der Folge der Diskussion über Websperren gegen Kinderpronografie immer wieder ins Spiel gebracht wird, enthält die Studie allerdings nicht. Wichtig sei Aufklärung. So setzt jugendschutz.net etwa auf die mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene Broschüre „Klickt’s? Geh Nazis nicht ins Netz!“, um 12- bis 15-Jährige über rechtsextreme Internet-Propaganda zu informieren.

Aber es war nur eine Frage der Zeit, dass auch diese Zahlen wieder genutzt werden um eine Ausweitung der Sperren zu fordern.

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