Forderungen an die Piratenpartei

Der allgemeine Wahlkampf ist ja recht langweilig, aber zumindest im Netz hat sich jetzt doch noch ein Thema gefunden, über das man streiten kann. Die Piratenpartei und ihre Positionen. Und es werden Forderungen gestellt, was die Piraten machen und wozu sie eine Position einzunehmen haben.

Mal geht es um die Rolle der Frauen und es entsteht eine emotionale Diskussion. Und das nur, weil die Gleichberechtigung für die Meisten von uns so selbstverständlich ist, dass wir nicht nochmal extra erklären, dass sie für uns selbstverständlich ist.

Gleichstellung und Umweltbewusstsein sollten zumindest innerhalb des Bürgerrechts-Milieus als Standard gelten. Und zur Überschrift dieses Beitrags: Eigentlich gibt es kein Problem zwischen Frauen und Piraten. Nur zwischen den beiden Generationen der Bürgerrechtsbewegung. Und auch hier nur, weil die ältere sich (wie immer) anstellt.

Das aber ist eine Position, die so nicht von allen verstanden wird. Im Gegenteil, man wird dafür erstmal beschimpft: „Wenn ich Deine Ergüsse so lese, kriege ich das Kotzen…“ und „Insofern betrachte ich deine Meinung nur als unerleuchtetes, dummes Geschwätz.“ Meinungsfreiheit über alles, aber trotzdem ist es erfreulich, dass sich hier „nur“ die Frauen-Gleichstellungs-KämpferInnen aufregen. Schließlich ignorieren die jungen Piraten auch die Errungenschaften früherer Bürgerrechtsbewegungen wie der SPD, nämlich gleiches Wahlrecht für alle – und Arbeitnehmerrechte dazu.

Weil uns allen, die wir zur Zeit am Leben sind, diese Rechte als selbstverständlich gelten. Obwohl sie es, im Falle der Arbeitnehmer, in Problemsituationen genauso wenig sind wie im Falle der weiblichen Bürger. Und jeweils auch aktiv eingefordert werden müssen. Nur muss man eben unterscheiden, und dazu sollten erwachsene Leute fähig sein, wo gegen Diskriminierung gekämpft werden muss,und wo sie schon überwunden ist.

(aus einer Zusammenfassung bei Telepolis)

Mal geht es um die Frage, ob man der Jungen Freiheit ein Interview geben darf. Aktuell fordert jetzt die taz, vertreten durch Albrecht von Lucke, dass die Piraten ihren Freiheitsbegriff definieren sollen, um zu vermeiden, dass rechte und linke Extremisten glauben könnten, die Piraten würden sie unterstützen. Dabei ist die Position doch klar. Wir sind für die Bürgerrechte. Einer Bürgerrechtspartei, deren Wahlprogramm mit den Worten

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international
durchzusetzen.

beginnt, scheint kaum ein Sammelbecken für Rechte zu sein.
Es dürfte eigentlich jedem, der sich 5 Minuten Zeit nimmt, um mal die Ziele der Piratenpartei nachzulesen klar sein, dass Extremisten von Links und Rechts bei uns keine Unterstützung für ihre Ziele finden können. Wenn Sie uns dennoch wählen sollten, macht uns das unglaubwürdig oder unwählbar? Werden die Grünen unwählbar, wenn Aktivisten, die Pelzträger mit Farbbeutel bewerfen, sie wählen?
Wird die CDU unglaubwürdig, wenn Mitglieder wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt werden?

Solange eine Partei zu ihren Zielen steht, muss man es auch ertragen können, das Applaus aus Ecken kommt, die man vielleicht nicht mag. Wir sind nicht die SPD, die gegen ihre eigenen Vorschläge stimmt, weil sie Unterstützung von der Linkspartei fürchtet.

Was die Linke mit ihrem Mindestlohn-Antrag betreibt, ist eine Show und keine Politik. Indem sie einen Antrag eingebracht hat, der Buchstabe für Buchstabe der Position der SPD gleicht, hat sie sich selbst in ihrer eigenen Hilflosigkeit entlarvt. Es war richtig, dies durch die Ablehnung des Antrags deutlich zu machen.
Wir wollen in der Koalition in der wir uns befinden, den Mindestlohn durchsetzen. Wir wissen zwar, dass dies ein schwieriger Prozess wird, aber wir arbeiten hart an einer Lösung.

(Quelle abgeordnetenwatch)

Vorwürfe können geäußert werden, wenn wir beginnen unsere Ziele für etwas Macht zu verraten.

Und natürlich wird überall gefordert, dass man mit Zeitungen wie der Jungen Freiheit nicht reden darf. Dabei wird es doch erst dann verwerflich, wenn man beginnt rechte Inhalte von dort zu übernehmen. Und wenn das in der Zukunft der Fall sein sollte, dann werde ich mich sicher auch beschweren. Einen Dialog abzubrechen, bevor er begonnen hat ist nicht besonders demokratisch. Und auch mit Rechten darf man sprechen. Das die JF ziemlich weit rechts steht, wird nicht bestritten. Aber so lange sie nicht als verfassungsfeindlich verboten wird, kann und darf man mit ihr sprechen
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, schrieb Rosa Luxemburg im Sommer 1918 in kritischer Auseinandersetzung mit den Bolschewiki. Und auch wenn der Spruch vielleicht viel zu oft genutzt wird, gilt er dennoch.

Und zum Schluss noch eines. Wer nur am Rand steht und meckert, ohne sich mal aktiv zu beteiligen, der darf sich trollen.
Wer will, dass wir eine Diskussion zum Thema führen, darf sie gerne beginnen. Aber konstruktiv. Bei uns kann jeder an der Entwicklung der Partei mitwirken. Noch gibt es keine verkrusteten Strukturen und Seilschaften. Hier geht’s zum Wiki.

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