Weil heute Helloween ist …

31. Oktober 2009

Merkel und Westerwelle
(Quelle: Wikimedia, Autor: Sebastian Zwez)

Gruselig genug?


Musiktip (3)

31. Oktober 2009

Heute etwas Jazz

Claudio Nuñez – Odd Times, Uneven Dreams


Mitarbeiterscreening zur Terroristensuche (EU-VO 881/2002)

25. Oktober 2009

EU-Verordnung 881/2002
Die EU hat mit der Verordnung 881/2002 vom 27. Mai 2002 die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen beschlossen. Zu diesen Maßnahmen gehört,

Den vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(Verordnung 881/2002, Artikel 2, Absatz 2)

Wie man im Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachlesen kann, beinhaltet dies auch die Auszahlung von Lohn an Mitarbeiter. Der Verstoß wird nach §34 AWG mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft; bereits ein fahrlässiger Verstoß ist strafbar. Eine Möglichkeit, den Forderungen der EU zu entsprechen wäre es, alle Mitarbeiter monatlich vor der Auszahlung des Lohns mit der aktuellen Liste der sanktionierten Personen abzugleichen. Entsprechende Software wird angeboten. Die Frage ist nur, ist das notwendig und zulässig.

Notwendigkeit
Ist ein Screening aller Mitarbeiter notwendig? Die Verordnung fordert dies nicht. Das Bundesamt schreibt in seinem Merkblatt (S.9/11):

Die EG-Verordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus lassen die Frage offen, wie sichergestellt wird, dass gelisteten Personen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere im Hinblick auf die unternehmensinterne Umsetzung der Pflicht zur Einhaltung der Verbote
lassen sich daher keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Vielmehr ist dies im Interesse der spezifischen
Unternehmenssituation, die flexible Lösungen erfordert, von der Ausgestaltung der betriebsinternen Abläufe
des jeweiligen Unternehmens abhängig. Unabhängig von der individuellen Situation des einzelnen
Unternehmens ist jedoch zu beachten, dass die Namenslisten regelmäßig aktualisiert werden.

Es bleibt also jedem Unternehmen überlassen, wie es die Einhaltung der Verordnung sicherstellt. Aber ein Screening wäre natürlich eine mögliche Lösung.

Zulässigkeit
Es bleibt also die Frage, ob ein Screening, also der Abgleich aller Mitarbeiter mit der Anti-Terrorliste, rechtlich zulässig wäre. Die Verordnung ist zwar unmittelbar anzuwenden, enthält aber, wie oben gezeigt, keine Anordnung zu Durchführung eines Screenings.

Dann ist das BDSG zu berücksichtigen.
Dazu gibt es einen Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Der relevante Auszug daraus:

Nach § 4 Abs. 1 BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Zwar kann § 28 Abs. 1 BDSG eine Rechtsgrundlage im Sinne des BDSG sein, diese Vorschrift kann jedoch für ein Screening nicht herangezogen werden. Der Abgleich mit den Listen dient nicht dem Vertragsverhältnis. Eine Abwägung der Unternehmens- und Betroffeneninteressen führt zu überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rechtsstaatlichkeit des Zustandekommens der Listen nachvollziehbar und gesichert sein muss, sowie Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen müssen. Angesichts der fehlenden Freiwilligkeit einer solchen Erklärung im Arbeitsverhältnis kann auch das Vorliegen einer Einwilligung eine konkrete Rechtsgrundlage nicht ersetzen.

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellen daher fest, dass im Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes lediglich solche Listen verwendet werden dürfen, für die eine spezielle Rechtsgrundlage im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG vorliegt.

Hier haben die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder also klar festgestellt, dass ein Mitarbeiterscreening auf der Grundlage der Verordnung 881/2002 in Deutschland nicht zulässig ist.

Weiterhin kann man noch
§32 Absatz 1, Satz 2 betrachten:

Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Das dürfte schwierig anzuwenden sein. Zum einen müsste die Tatsache, dass eine Person auf der Anti-Terrorliste der EU steht eine Straftat sein, dann müsste es auch noch eine Straftat im Beschäftigungsverhältnis sein und zuletzt müssten bereits tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen. Der massenhafte Abgleich aller Mitarbeiter ist da nicht zu rechtfertigen.
Das BDSG erlaubt die Nutzung der Mitarbeiterdaten also nicht und hält für Verstöße eigene Bußgelder bereit.
Es sei an die Rasterfahndung der Bahn zur Korruptionsbekämpfung erinnert. Auch dort wurden massenhaft Mitarbeiterdaten verarbeitet um Straftaten festzustellen. Dies war unzulässig. Die Bahn hat vor einigen Tagen ein Bußgeld über 1,12 Millionen Euro akzeptiert.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nennt im Merkblatt die Rechtsfolge nach §34 AWG. Es handelt sich also um das Außenwirtschaftsgesetz. AWG §1 Absatz 1:

Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Gebietsansässigen (Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes vorgeschrieben werden.

Auch wenn also die Rechtsfolge für Verstöße hier festgelegt wird. Eine Rechtsgrundlage für das Mitarbeiterscreening werden wir im AWG nicht finden.

Zuletzt sollte man auch das Rechtsstaatsprinzip nicht vergessen. Meiner Meinung nach darf man in Deutschland davon ausgehen, dass ein namentlich bekannter Terrorist nicht unter diesem Namen eine Anstellung bei einem Unternehmen suchen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass er entsprechend seiner Taten verurteilt wird und in Haft sitzt.
Wenn er nicht unter dem bekannten Namen tätig ist, kann man ihn auch mit der Screeningmaßnahme nicht auffinden. Wenn die Beweise gegen die Person nicht für eine Verurteilung ausreichen, scheint seine Eintragung in der Anti-Terrorliste ebenfalls nicht rechtmäßig zu sein. Schließlich kommen die Maßnahmen, die aus der Eintragung folgen, einer Bestrafung gleich. Und ohne Beweise und Urteil gibt es keine Strafe. Das es unzulässige Eintragungen auf der Anti-Terrorliste gibt, geht aus zwei Urteilen Des EuGH hervor.

EuGH-Urteil
Der EuGH hat bereits in zwei Verfahren die Anwendung der Verordnung 881/2002 für nichtig erklärt. Der EuGH kritisierte, dass das prozedurale Grundrecht der Kläger auf effektiven Rechtsschutz nicht gewahrt worden sei. Allerdings hat das Gericht die Urteile auf die beiden verhandelten Fälle beschränkt. Es fehlt also ein Grundsatzurteil. Dennoch ein starkes Argument gegen das Screening.

Zusammenfassung
Die Verordnung 881/2002 fordert nicht zwingend ein Screening der Mitarbeiter. Eine Rechtsgrundlage für ein solches Screening ist nicht vorhanden. Eine Abgleich aller Mitarbeiter mit der Anti-Terrorliste ist also unzulässig.

Disclaimer
Ich bin kein Jurist, daher ist der Text mit Vorsicht zu genießen. Aber da zumindest auch die Datenschutzbeauftragten der Länder zum gleichen Ergebnis gekommen sind, kann ich nicht ganz falsch liegen.

Update 06.06.2010:
Ich bin auf ein Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestoßen, in dem dieses eine Screening-Pflicht verneint.

Aus den Verordnungen (…) folgt keine rechtliche Verpflichtung der Unternehmen, die Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter systematisch und anlassunabhängig gegen die Sanktionsliste zu prüfen.


Pfote

20. Oktober 2009

Zum Glück ist das ein Hund. Wenn’s ein Wolf wäre, wären jetzt ja Wolfspfoten zu sehen. Das gäb sicher Post vom Anwalt.
Hund
(Bild: Ralf Lotys bei Wikimedia)


Wohltätige Pharmaindustrie

20. Oktober 2009

Nochmal was zur Pharmaindustrie

Eine der Krankheiten, die uns noch keine Probleme bereiten und vor allem die Ärmsten der Armen trifft ist die Schlafkrankheit. Laut Wikipedia sind nach WHO-Schätzungen mehr als 500.000 Menschen daran erkrankt.
Dennoch gibt es keine Impfung. Es gab mal eine Prophylaxe. In der Mitte des letzten Jahrhunderts. Heute bleibt nur die Behandlung. Dabei werden u.a. Arsenprodukte eingesetzt.

Im Zentrum der Behandlung steht auch heute noch Melarsoprol, ein hoch toxisches Arsenpräparat, dessen Applikation schmerzhaft und gefährlich ist. Vier bis zwölf Prozent aller Patienten, die mit Melarsoprol behandelt werden müssen, überleben die Therapie nicht. Außerdem mehren sich aus einigen Zentren Berichte eines primären Therapieversagens durch das Auftreten Melarsoprol-resistenter Trypanosomenstämme. Eflornithin ein wesentlich besser wirksamer und verträglicher Wirkstoff kommt erst jetzt auf den Markt, obwohl schon 1980 dessen Wirksamkeit gesichert werden konnte. Grund ist, dass die Industrie damit in Afrika nicht genügend Geld verdienen konnte.

(Quelle: NEUROLOGY 2006;66:1094–1096 via neuro24.org)

Aber die Schlafkrankheit ist nicht das einzige Problem.

Weil die Tuberkulose wie viele andere Krankheiten von der Arzneimittelforschung vernachlässigt wird. An der Schlafkrankheit sterben – wenig beachtet von der Weltöffentlichkeit – ebenfalls weltweit jährlich Tausende von Menschen. Und auch gegen sie stehen keine modernen Arzneimittel oder gar ein Impfstoff zur Verfügung. Bei Malaria sieht die Lage ähnlich aus.
Dabei geht es schlicht ums Geld: Den meisten Pharmaunternehmen ist die Forschung zu diesen Krankheiten einfach nicht lukrativ genug. So ist es zu erklären, dass weltweit nur 12 Unternehmen zu Tuberkulose forschen. Die Firmen investieren ihrer Wirtschaftslogik entsprechend lieber in Bereiche, die einen hohen Gewinn bieten. Dazu zählen einerseits sinnvolle Mittel gegen Krebs und Herzkrankheiten, die sich in Europa, den USA und Japan gut verkaufen lassen. Zu den Verkaufsschlagern gehören aber andererseits auch die so genannten Lifestyle-Medikamente für Gesunde, wie zum Beispiel Anti-Falten-Mittel, Fettreduzierer, Potenzpillen, Mittel gegen Haarausfall oder Antidepressiva.

(Quelle: diegesellschafter.de)

Tja, wen interessieren schon sterbende Neger. Selbst Schuld, wenn die kein Geld haben.

Weil die deutsche Pharmaindustrie gegen Südafrika um Lizenzgebühren für Aids-Medikamente im Milliardenwert prozessiert, wollte ein PDS-Abgeordneter politische Unterstützung für das Land mit der weltweit höchsten HIV-Rate mobilisieren. Doch seine Bundestagskollegen interessiert das Elend am Kap nicht.

(SPON im April 2001)

Und welche Lösung bot man an?

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte die Pharmaindustrie in den vergangenen Wochen schon starke Preisnachlässe um 80 Prozent und mehr angekündigt.
(…)
Die indischen Generika-Hersteller Cipla und Hetero verlangten zum Beispiel für die Virus hemmende Aids-Kombinationstherapie teilweise nur 350 Dollar, während das im Preis reduzierte Angebot der Großkonzerne noch bei mehr als 1000 Dollar liege.

(Quelle: SPON)
Wie gesagt, das um 80% reduzierte Medikament kostet noch 1000 Dollar. Dankt unserem Gesundheitssystem auf Knien. So schlimm sind unsere Beiträge doch noch nicht.


Regividerm – Heilung unerwünscht

20. Oktober 2009

Gestern gab es bei der ARD eine Sendung mit dem Titel „Heilung unerwünscht“

Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neuen Spezial-Salbe behandeln würde. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen.

Es geht um das Medikament Regividerm. Die Salbe wirkt sehr gut bei Hautkrankheiten und ist zu gleich besser verträglich als andere Produkte am Markt. So zumindest ist in der Sendung zu erfahren. Und gleichzeitig muss man Wirtschaftsvertretern zuhören, die erklären, ihr Unternehmen würde das Produkt nicht verkaufen wollen, weil es nicht in die aktuelle Strategie passt.
Klar, es hilft ja auch den Patienten, dass ist doch kein Kriterium.

Wenn man sich die Sendung in der Mediathek anschaut, dann wird klar, es geht den Pharmaunternehmen nicht darum, jemanden zu heilen, sondern nur, ihn am Leben zu halten. Denn die Unternehmen wollen Geld verdienen auch auf dem Rücken der Patienten. Da werden Kampagnen wie www.die-forschenden-pharma-unternehmen.de als der schlechte Witz enttarnt, der sie sind. Ein geheilter Patient bringt kein Geld.

An dieser Stelle wird die Geschichte nun allerdings seltsam, denn das Produkt gibt es tatsächlich doch zu kaufen. 100g zu 23 Euro. (Und ich verlinke jetzt extra nicht auf den Webshop). Markteinführung? Jetzt. Also alles eine Werbeaktion des Herstellers? Schließlich gibt es nun auch das Buch zum Film zur Salbe.

Bin ich der einzige, der die gestrige ARD-Dokumentation über die von der bösen Pharmaindustrie seit 20 Jahren verhinderte rosafarbene Vitamin-B12-Salbe namens „Regividerm“, die Neurodermitis zu „heilen“ in der Lage ist, spontan für einen aberwitzigen PR-Stunt erster Güte hält?

Fängt doch schon bei der „Pharmaindustrie“ an. Alleine in Deutschland gibt es 900 Pharmahersteller (2006). Die Branche besteht trotz aller medienwirksamen Fusionen zu 90% aus mittelständigen Firmen. Da fand sich keine, die die Wundercreme vermarkten wollte? Du bist nicht alleine.

(weitere Kommentare und Infos zum Thema: gesundheit.blogger.de)

Und dann noch diese Info

Was man aber beachten sollte
ist, dass die Wirkung bei weitem nicht so rosig ist wie da dargestellt!
Es gab in den klinischen Studien (leichte) Nebenwirkungen! Zudem ist die
Wirksamkeit nicht sooo viel besser als die von einem Placebo! Ich
zitiere mal aus der obigen Studie:

„[The investigators reported:

B12 Creme:
very good eff.: 0%
good efficacy: 58%
moderate eff.: 36%
poor efficacy: 6%

Placebo Creme (Avocadoöl und Farbstoff):
very good eff.: 0%
good efficacy: 11%
moderate eff.: 83%
poor efficacy: 6%
]“

(Quelle: www.mikrocontroller.net)

Tja, nun darf jeder selbst entscheiden, Medienhype, Werbeaktion oder Pharmaverschwörung? Oder von allem etwas?


Musiktip (2)

5. Oktober 2009

Mal wieder ein CC-Musktip

Diablo Swing Orchestra – The Butcher’s Ballroom