Guttenberg argumentiert für den Datenschutz

31. Januar 2010

In der aktuellen Debatte über die schweizer Daten über mögliche Steuerhinterzieher hat unser Verteidigungsminister Guttenberg etwas sehr schönes gesagt. Nicht zu dieser Debatte sondern als grundlegenden Appell für den Datenschutz.

Manches Interesse nach Daten muss sich allerdings auch an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen. Und das ist schon ein wichtiger Aspekt. Und das Interesse allein kann in meinen Augen noch nicht maßgeblich sein.

(Quelle: Tagesthemen, via Youtube ab Minute 2:27)

Ich hoffe, dieses Argument wird von Herrn Guttenberg auch zum Thema Swift, Terrorlisten usw. angeführt.
Das Interesse allein kann in meinen Augen noch nicht maßgeblich sein

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Wikileaks – The Truth Was Out There

7. Januar 2010

Wikileaks bittet um Spenden. Die Webseite, die dafür sorgt, dass viele wichtige Informationen veröffentlicht werden benötigt Geld.
Um so mehr erstaunt es mich, dass die erste Spendenrunde mit 50.000 Euro nur einen Teil der benötigten Gelder erbracht hat.

Wenn es darum geht, einen schnellen Protest-Tweet zu schreiben, um die Bedeutung der Bürgerrechte zu erklären oder in einem Blogpost der ganzen Welt mitzuteilen, welche Macht das Internet hat und wie sehr die neue politische Stärke aus dem Netz kommt, dann ist die Bereitschaft groß. Wenn es dann aber an die langweilige Umsetzung oder gar an die Finanzierung geht, ist scheinbar bei Vielen Zurückhaltung angesagt.

Solidarität ja, aber sie darf nichts kosten.

Wenn Du jetzt nicht spenden willst, dann frage Dich bitte, wer in Zukunft die wichtigen Informationen veröffentlichen wird. Wer wird die sensiblen Hintergrundunterlagen zu Tollcollect oder Kunduz publizieren? Wo kannst Du in Zukunft die internen Unterlagen der Bail-Out-Banken und der Internet-Abmahner finden? Wir brauchen Wikileaks in Zukunft.

Wer jetzt zusieht, wie das Projekt wikileaks scheitert, darf sich nicht wundern, wenn er in Zukunft nur noch weiß, was die Springer-Presse ihn wissen läßt. Dann heißt es bald nur noch, The Truth Was Out There.


Keine hohen Tarifabschlüsse

3. Januar 2010

Führende Wirtschaftsforschungsinstute warnen vor zu hohen Tarifabschlüssen im neuen Jahr. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte: „Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen und viele Betriebe mit einer durch die Finanzkrise geschwächten Liquidität zu einem zusätzlichen Stellenabbau veranlassen.“ Dies könne niemand verantworten.

(Quelle: morgenpost.de)

Die Konjunktur in Deutschland erholt sich zwar nach Aussagen der Wirschaftsfachleute aber man darf ja nicht den Aufschwung gefährden. Wann war das denn mal anders?
Bei jeder Lohnrunde heißt es doch, der beginnende Aufschwung sei gefährdet. Oder man dürfe den Abschwung nicht verstärken. Oder es zeichnen sich schwere Zeiten für die Wirtschaft ab und man dürfe keine weiteren Risiken eingehen. Oder auch, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise keine Lohnerhöhungen möglich seien.

Wann hat sich das letzte Mal ein angeblicher Wirtschaftsfachmann vor die Presse gestelt und gesagt: „Ja wohl, der Wirtschaft geht es gut. Jetzt ist es an der Zeit für ordentliche Lohnerhöhungen, damit alle etwas davon haben.“

Entwicklung der Reallöhne von 2000 bis 2008 in Prozent
Irland:  30,3
Großbritannien:  26,1
Dänemark:  19,0
Polen: 19,0
Finnland:  18,9
Schweden:  17,9
Frankreich:  9,6
Deutschland:  -0,8

(Quelle: EU-Info)

Und das, obwohl es in der gleichen Zeit ein hübsches Wirtschaftswachstum gab. Zu sehen z.B. in den Daten des statistischen Bundesamtes.

Und wer noch an das Gejammer der Unternehmen glaubt, kann sich ja mal die Entwicklung des DAX ansehen. Ich empfehle die Einstellung über 1 Jahr. Man sieht schön, wie der DAX vom Tiefpunkt am Jahresanfang bis jetzt seinen Wert fast verdoppelt hat. Soviel zum Thema Wirtschaftskrise.

Hallo Gewerkschaften, bitte Aufwachen. Setzt euch mal für die letzten Mitglieder, die ihr noch habt, ein.