Der Gesetzgeber trifft das wahre Leben

Auf der Grundlage der Meldung von RP Online

Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen zwei Kripo-Beamte morgens vor seiner Pempelforter Anwaltskanzlei, um nach Pfefferspray zu fahnden und es zu beschlagnahmen.
So die Anordnung einer Amtsrichterin, da Reinhold gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Was der Anwalt nicht ahnte: Ein 2007 gekauftes “Reizstoffsprühgerät” zur Abwehr von Tieren muss inzwischen ein Zulassungszeichen aufweisen.
Fehlt das Zeichen (ein Viereck mit den Buchstaben PTB), drohen laut Waffenrecht schon für den Besitz von Hunde-Abwehr-Sprays bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.

hat Dr Schmitz vorgeführt, wie eine saubere Subsumierung erfolgt. Und man sieht, Jura ist kein Sport für Warmduscher. Und der Gesetzgeber sollte vielleicht öfter jemanden fragen, der sich damit auskennt.

Tech-Support

Da man als IT-ler ja doch ständig um Hilfe bei Computerproblemen gebeten wird, hier mal Hilfe für alle Verlorenen.

(Quelle: xkcd.com)

Die große Koalition bei der Arbeit

Allerdings nicht bei uns sondern in Kenia. Dort gehört eine Reform der Polizei zu den Vereinbarungen und was wurde bisher empfohlen?

For example, it has proposed a clean sweep of the force’s leadership and follow up this with thorough vetting and selection of the replacement.

(Quelle: allafrica.com)

Man könnte ja mal drüber nachdenken, das auch bei uns umzusetzen. Ich kenne den einen oder anderen Vertreter in der Führungsriege der Sicherheitsbehörden auf den ich verzichten könnte.

Die wichtigsten Twitter-Meldungen

Die wichtigsten Meldungen gibt es nun bei www.infolust.info

Die wichtigsten Twitter-Meldungen werden durch einen selbstprogrammierten Algorithmus aus dem „Twitter-Rauschen“ herausgefiltert.

Durchaus interessant, was da so auftaucht.
(via Schockwellenreiter)

Busservice für Nazis

Gefunden im NPD-Blog

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, hat das Verhalten des Hamburger Verkehrsverbund (HVV) scharf kritisiert: “Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen, organisiert der HVV Sonderfahrten für Neonazis, damit diese ihre antisemitische und rassistische Propaganda in einem anderen Stadtteil betreiben können.”

Ich hätte ja noch verstanden, wenn für gewalttätige Nazis ein Bus der Hamburger Polizei bestellt wird, aber so etwas?

Presseschau

Eine Presseschau mal anders. Da feiert Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt, auf Steuerkosten. Und die Bildzeitung hat scheinbar einen guten Grund nicht zu berichten. Sie durfte mitfeiern. Zumindest die, die bei Bild und Springer etwas zu sagen haben. Aber Bild war nicht alleine, auch andere Journalisten sind sich nicht zu schade mit denen zu feiern, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. So werden die Journalisten von den Berichtenden zu einem Teil der Nachrichten. Und scheinbar ist es auch im Nachhinein kein Problem für die Qualitätspresse. Wie sagte schon Pispers:

Das einzige was an dieser Art von Journalismus noch kritisch ist, ist sein Geisteszustand

Peinliche Presse

Bei der Südwest Presse kann man lesen, wie Peter Kloeppel sich kritische Journalistenarbeit vorstellt. Am Ende seines Interviews mit Frau Merkel waren die Kameras bereits ausgeschaltet als die Mikrofone einen denkwürdigen Dialog aufzeichneten.

Merkel: „Das ist doch gut gelaufen.“
Kloeppel: „Finde ich auch.“
Merkel: „Sie haben ja auch gar keine kritische Frage gestellt.“
Kloeppel: „Ich hatte mir aber welche aufgeschrieben. . .“

Zwar geht es bei Journalisten oft ums Aufschreiben, allerdings sollte dann auch eine entsprechende Antwort des Gesprächspartners enthalten sein.
(via Politblogger)

Demagogin bei der Arbeit

Frau von der Leyen ist momentan auf Wahlkampf-Tour und dabei kommt auch ihr Lieblingsthema, das böse Internet, vor. Eine Rede aus Sulzbach ist dokumentiert und zeigt sehr schön, wie man ein Thema, trotz nachgewiesener Lügen und Halbwahrheiten, verkaufen kann.

Ein Transcript gibt es bei Netzpolitik.org.

Und unsere kritische Presse steht daneben und applaudiert.

Die „Saarbrücker Zeitung” berichtet über die Veranstaltung:

Sympathische Frau begeistert Sulzbacher

(…) Am Montagabend war die Kämpferin für eine neue Familienpolitik in Deutschland zu Gast in Sulzbach. In der Aula warteten 300 Gäste auf die „sympathische Revolutionärin”, wie von der Leyen gerne bezeichnet wird. Die Gruppe The Angels spielte den Titel „a beautiful day”, als die Ministerin pünktlich um 20 Uhr an der Aula eintraf. (…) Der [Festsaal] war rappelvoll und prächtig geschmückt. Das hatten die Damen der CDU-Frauen-Union erledigt. „Wir sind von dieser tollen Resonanz überwältigt”, freute sich [Innenminister] Klaus Meiser (…).

45 Minuten erläuterte die Ministerin dann ihre Thesen zur Familienpolitik. Am Ende ihres engagierten Vortrages gab es minutenlang Beifall von den Gästen. Alle waren begeistert von der Ministerin. „Eine sehr sympathische Frau”, so die überwiegende Meinung. Der Sulzbacher CDU-Chef Michael Adam überreichte Ursula von der Leyen noch einen Blumenstrauß – und weg war die Politikerin. Um 21.30 Uhr war noch ein Termin, der letzte an diesem Tag im Saarland. Es sah nicht so aus, als mache ihr der Terminstress etwas aus. Mit einem Lächeln im Gesicht stieg die 50-Jährige in den grauen Audi mit Berliner Kennzeichen.

(Saarbrücker Zeitung via Stefan Niggemeier)

Outsourcing in den Bundesministerien

Bei der SZ kann man nachlesen, wie viel Geld die verschiedenen Ministerien für externe Berater verschleudern ausgeben.

Da frag ich mich automatisch, wofür haben die eigentlich eigene Mitarbeiter in den Ministerien? Wenn doch für alles wichtige Externe geholt werden?
(via Im Namen des Volkes)

Der Tiger in der Luft

Wer wissen möchte, wo seine Steuergelder verschwendet ausgegeben werden, kann beim Politblogger nachlesen, dass der neue Kampfhubschrauber der Bundeswehr namens Tiger zwar tolle Loopings fliegen kann, aber er

wurde unpraktischerweise für den Einsatz im klimatisch und topographisch eher anspruchslosen Mitteleuropa konzipiert. Ziemlich dumm also, dass es am Hindukusch meistens nicht nur ziemlich heiß, sondern auch extrem hoch hergeht: Die afghanischen Berge sind bis zu 6000 Meter hoch – zu hoch für das im Schwarzwald oder im Harz zweifellos äußerst effektive Waffensystem.

Mach doch nichts, man kann das nachrüsten. Blöd ist nur, dass wir bereits 80 Helikopter bestellt haben. Und das die Teile 45 Millionen Euro pro Stück kosten. Das sind 3,6 Milliarden Euro. Bei der nächsten Steuererlärung mal dran denken.