Die SPD rät

und zwar ihre Fakten zur Kinderpornographie im Internet

Michaela Noll, SPD: Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5923&fragen=a180#q

Wer diese intelligenten interessanten Aussprüche unserer Politiker lesen möchte ist dort gut aufgehoben. Es gibt die schönsten Politiker-Aussprüche. (gefunden im Reizzentrum)
Um mal Volker Pispers zu zitieren:

Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich. Ich hab noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen.

Neues von Zensursula

Newsflash. Von der Leyen fordert mehr Zensur.

OK, nicht wirklich eine Überraschung, aber sie gibt nicht auf. Es sind auch wieder die üblichen Verdächtigen vom Bundeskriminalamt und Innocence in Danger beteiligt. Oder hat jemand wirklich erwartet, das war’s schon?

Amateur verbrennt unsere Steuern

Wie man in einem interessanten Artikel bei Telepolis nachlesen kann, ist Staatssekretär Jörg Asmussen nicht nur mit der Lösung der aktuellen Wirtschaftskrise beauftragt, sondern auch nicht ganz unbeteiligt an ihrer Erschaffung.
Das nennt man dann wohl Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Meine Lieblingstextstelle über den SPD-Mann:

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als „mittelmäßigen Ökonomen“ – aber zum Koffertragen sei er gerade recht.

Und den schickt die SPD um uns zu retten. Scheinbar ist bei der SPD wirklich kein Fachpersonal vorhanden. Aber auch die weiteren Beschreibungen von Asmussens Tätigkeiten bei der BaFin, der IKB usw. machen nicht gerade Mut. Aber es erklärt, warum gerad mit unserem guten Steuergeld die maroden Banken gerettet werden. Einfach mal reinschauen.

Verleger fordern Schutz vor dem Internet

Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, hat seine Vorstellungen zum Verhältnis der Verlage zum Internet und speziell zu den Suchmaschinen formuliert.

* Das Recht, von den Suchmaschinen nach objektiven Kriterien gefunden zu werden.
* Das Recht, an den Erlösen der Suchmaschinen fair und zu überprüfbaren Konditionen zu partizipieren.
* Das Recht auf Neutralität der Plattformen und damit verbunden die Garantie, dass Inhalte von verlegerischen Transaktionsangeboten von Suchmaschinen nicht für eigene Geschäftsmodelle genutzt werden.

Beim Reizzentrum gibt es bereits den Vorschlag, die Suchmaschinen-Betreiber sollen die Medienangebote der Verlage ausschließen. Ich hätte noch einen weiteren Vorschlag. Wenn die Verlage nicht wollen, dass ihre Seiten von Google angezeigt werden, dann sollen sie das doch einfach sagen. Einen robots.txt hilft. Und falls die Internetausdrucker in den Verlagshäusern mit dieser Lösung nichts anfangen können, einfach mal googlen. Google bietet selbst Hilfe an.

Das könnte natürlich dazu führen, dass Leser die entsprechenden Artikel nicht mehr finden und die Besucherzahlen auf den Webseiten zurück gehen. Aber jeder darf sich schließlich selbst zur Bedeutungslosigkeit verdammen.

Die Zeit Online über Jörg Tauss

Ein echtes Schmuckstück für journalistisch saubere, ausgewogene und sachbezogene Berichterstattung bietet die Zeit online. Ich bin wirklich beruhigt, dass ein Journalist wie Christian Denso nicht zur Polemik greift sondern im seriösen Stil über den Politik Jörg Tauss und seinen Wechsel zur Piratenpartei berichtet.
Ich vermute mal, dass die Wähler der

zumindest in Deutschland bisher nicht sonderlich erfolgreiche Piratenpartei

nicht zur Zielgruppe eines Artikels, der in der Rubrik Internet zu finden ist, gehören. Ich frage mich nur, wie viel Angst man vor dem „neuen“ Medium Internet haben muss, um sich als Journalist zu einem solchen Machwerk hinreißen zu lassen. Da wird kurz noch der Vorwurf „Kinderpornographie“ wiederholt ohne Details zu nennen, dann wird der Begriff „Verschwörungstheorie“ genutzt, um wieder mal klar zu machen, dass Meinungen aus dem Netz nur Unsinn sind und dann folgt eine Beleidigung

Schließlich finden sich unter seinen Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine »Lappalie« halten – oder gleich für eine »sozial kompatible Art«, um »seine Triebe zu kanalisieren«. Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient.

die sich gewaschen hat. Die wiederholte Forderung: „Löschen statt sperren“ war wohl doch noch zu unauffällig, als dass die Zeit sie zur Kenntnis genommen hat. Und Unschuldsvermutung gilt nicht für jeden. Nicht für Jörg Tauss und nicht für Netzaktivisten und Piratenwähler. Ich fordere daher, deutsche Online-Zeitungen dürfen kein Bürgerrechts-freier Raum sein.

Mein Fazit: „Presse in Deutschland: Von der 4. Gewalt zur 5. Kolonne.“

(via fixmbr)

Wer nicht weiß, warum das Zensurgesetz schlecht ist …

Erwischt. Kommt vom Reizzentrum. Schöne Demonstration.
Achtung, die Polizei fährt gerade vor.

Die SPD und das Internet

Nun demonstriert also auch die SPD mal wieder, wozu es ein Zensurgesetz braucht. Der Ruhrbaron berichtete über eine Änderung am Lebenslauf von Hannelore Kraft auf Ihrer Webseite und nun versucht Frau Kraft über ihren Anwalt zu erreichen, dass David Schraven einige zentrale Punkte seiner Artikel nicht mehr äußert. Es geht um ihre frühere Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr. Der Firmenname wurde nach Angabe von David entfernt und er informiert über diese Firma.
Wenn Frau Kraft verhindern wollte, dass über diese Zusammenhänge gesprochen wird, dann war der Versuch mit dem Anwalt denkbar ungeeignet. Ein klassischer Fall von Streisand-Effekt. Eine ausführliche Schelte gibt es bei fixmbr.

Und was das nun folgende Rauschen im Blog-Wald betrifft, ist es ein weiterer Belegt dafür, dass das Netz ein wichtiges Medium ist. Sie werden sich noch wünschen, dass wir politikverdrossen sind!

Europäische Kommision rügt China

wegen Netzzensur. Netzpolitik.org lacht, ich lache mit.
Haltet den Dieb!
Da frag ich mich, wer die letzte Zeit unter einem Stein verbracht hat und jetzt so eine Erklärung veranlasst hat. Ich erwarte, dass Frau Reding als nächstes Deutschland rügt. Ich seh die Schlagzeile schon vor mir. Schade, dass das nie passieren wird.

Salamitaktik bei Internetzensur

Australien macht es vor. Wann machen wir es nach?

Es kann nicht sein, dass das Internet ein was-auch-immer-freier Raum ist.

Auch der Bundespräsident zensiert

Oder er lässt zensieren. Ich bin grad daran erinnert worden, das Hotte Köhler keine negativen Kommentare in seinem Gästebuch mag. Also bitte jeder eine Portion Harmonie für unser Staatsoberhaupt. Er könnte natürlich auch einfach versuchen durch Inhalte zu punkten, aber so ist es einfacher.

Nachdem man ja mittlerweile als Demonstrant auch nicht mehr in die Nähe der Politiker kommt wäre es ja auch eine Zumutung, wenn sie sich jetzt in diesem Internet mit Kritik beschäftigen müssten. Dazu ist das Internet doch nicht da.